Das südafrikanische Rahmenwerk für „Broad-Based Black Economic Empowerment“ (B-BBEE) befindet sich im Wandel: Vorgeschlagene Gesetzesreformen könnten dazu führen, dass Unternehmen die Anforderungen anders erfüllen und den wirtschaftlichen Wandel anders unterstützen.

 

Das südafrikanische Rahmenwerk für „Broad-Based Black Economic Empowerment“ („B-BBEE“) ist ein Eckpfeiler der Wirtschaftsreformagenda des Landes nach dem Ende der Apartheid. B-BBEE wurde eingeführt, um tief verwurzelte rassische Ungleichheit und Ausgrenzung zu bekämpfen, und zielt darauf ab, die sinnvolle Teilhabe schwarzer Südafrikaner an der Wirtschaft durch Eigentumsbeteiligung, Management, Kompetenzentwicklung und Unternehmensförderung zu fördern. Im Januar 2026 schlug die südafrikanische Regierung wesentliche Änderungen an diesem Rahmenwerk vor, die, sollten sie umgesetzt werden, die Art und Weise verändern würden, wie Unternehmen die BBBEE-Vorgaben erfüllen können.

 

Derzeit wird B-BBEE in erster Linie durch das Gesetz über breit angelegtes wirtschaftliches Empowerment der schwarzen Bevölkerung (Broad-Based Black Economic Empowerment Act) Nr. 53 von 2003 sowie durch die im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen Verhaltenskodizes geregelt. Die Einhaltung der Vorgaben wird anhand eines Punktesystems gemessen, bei dem Unternehmen Punkte in fünf Schlüsselbereichen sammeln können: Eigentumsverhältnisse, Managementkontrolle, Kompetenzentwicklung, Unternehmens- und Lieferantenentwicklung sowie sozioökonomische Entwicklung. Höhere B-BBEE-Punktzahlen verbessern die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge, bei der Beantragung von Lizenzen und Genehmigungen sowie bei der Teilnahme an Beschaffungsprozessen sowohl mit Einrichtungen des öffentlichen als auch des privaten Sektors.

 

Zwar ist die Einhaltung der B-BBEE-Vorschriften nicht zwingend vorgeschrieben, doch ist sie wirtschaftlich oft unvermeidbar, insbesondere in regulierten Branchen oder bei öffentlichen Ausschreibungen. Im Laufe der Zeit haben sich die Aspekte der Eigentumsverhältnisse und der Kontrollbefugnisse als besonders schwierig für viele Unternehmen erwiesen, vor allem für multinationale Konzerne und kapitalintensive Betriebe.

Ende Januar 2026 kündigte der Minister für Handel, Industrie und Wettbewerb Änderungsvorschläge an, die einen neuen Weg zur Einhaltung der Vorschriften vorsehen. Im Mittelpunkt des Vorschlags steht die Einrichtung eines Transformationsfonds in Höhe von 100 Milliarden Rand. Dem Vorschlag zufolge könnten Unternehmen B-BBEE-Punkte sammeln, indem sie finanzielle Beiträge zu diesem Fonds leisten, anstatt bestimmte Eigentums- oder Managementziele direkt zu erfüllen.

Nach Angaben der Regierung soll der Transformationsfonds dazu dienen, Unternehmen in schwarzem Besitz, kleine und mittlere Unternehmen sowie Transformationsinitiativen in der gesamten Wirtschaft zu unterstützen. Der Vorschlag wird als Möglichkeit dargestellt, die Ziele des B-BBEE zu wahren und den Unternehmen gleichzeitig mehr Flexibilität bei ihrem Beitrag zur Transformation zu bieten.

 

Aus rechtlicher Sicht hebt der Vorschlag die bestehenden B-BBEE-Anforderungen nicht auf, sondern zielt darauf ab, diese zu ergänzen. Die Regierung hat angekündigt, dass der Fonds nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren durch Änderungen des Gesetzes oder der Verhaltenskodizes in den bestehenden B-BBEE-Rahmen integriert werden soll. Entsprechend den verwaltungsrechtlichen Vorgaben wurde eine 60-tägige Frist für öffentliche Stellungnahmen angekündigt.

 

Die Regierung hat die vorgeschlagenen Änderungen damit begründet, dass trotz der mehr als zwei Jahrzehnte währenden Umsetzung des B-BBEE nach wie vor Ungleichheiten in den Führungsetagen und Eigentümerstrukturen bestehen. Daten zur Gleichstellung am Arbeitsplatz zeigen weiterhin erhebliche rassische Ungleichheiten auf der Ebene der Führungskräfte
und der Vorstände. Die Regierung argumentiert, dass der Transformationsfonds das inklusive Wachstum beschleunigen könnte, indem Kapital direkt in von Schwarzen geführte Unternehmen und produktive Wirtschaftstätigkeiten fließt.

Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik seitens der Oppositionsparteien und einiger Wirtschaftsverbände. Kritiker argumentieren, dass die Möglichkeit für Unternehmen, ihre Verpflichtungen durch finanzielle Beiträge zu erfüllen, die Ziele des B-BBEE hinsichtlich des strukturellen Wandels untergraben könnte. Es wurden auch Bedenken geäußert, dass der Fonds ein „Pay-to-Comply“-Modell verfestigen könnte, wodurch die Anreize für Unternehmen, eine echte Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse und der Unternehmensführung anzustreben, verringert würden.

Zudem gibt es potenzielle verfassungsrechtliche und regulatorische Überlegungen. Zwar haben südafrikanische Gerichte in der Vergangenheit Maßnahmen zur positiven Diskriminierung und zur Stärkung benachteiligter Bevölkerungsgruppen als verfassungsrechtlich zulässig bestätigt, doch muss jeder neue Mechanismus zur Einhaltung der Vorschriften dennoch den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Rationalität und Verhältnismäßigkeit genügen. Es könnten Fragen aufkommen, ob obligatorische oder quasi-obligatorische Beiträge zu einem zentralen Fonds einer unrechtmäßigen Steuer gleichkommen oder die durch das B-BBEE-Gesetz übertragenen Regulierungsbefugnisse überschreiten könnten, wenn sie nicht sorgfältig ausgearbeitet werden.

Für Unternehmen bringen die vorgeschlagenen Änderungen sowohl Chancen als auch Unsicherheiten mit sich. Im Falle einer Verabschiedung müssen Unternehmen möglicherweise ihre Transformationsstrategien neu bewerten und dabei traditionelle Compliance-Maßnahmen gegen finanzielle Beiträge zum Transformationsfonds abwägen. Bis zur endgültigen Verabschiedung der Änderungen und der Veröffentlichung detaillierter Vorschriften bleiben die bestehenden B-BBEE-Anforderungen in vollem Umfang in Kraft.

Rechtsberater sollten die Entwicklungen genau verfolgen, einschließlich Gesetzentwürfen, Bekanntmachungen im Amtsblatt und Leitlinien der B-BBEE-Kommission. Unternehmen sollten zudem in Erwägung ziehen, sich am öffentlichen Konsultationsprozess zu beteiligen, um sicherzustellen, dass praktische und rechtliche Bedenken berücksichtigt werden, bevor die Vorschläge endgültig festgelegt werden. Während also der zugrunde liegende Zweck von B-BBEE unverändert bleibt – nämlich die Förderung einer substanziellen wirtschaftlichen Inklusion –, stellt der vorgeschlagene Transformationsfonds eine potenziell bedeutende Veränderung in der Art und Weise dar, wie die Einhaltung der Vorschriften erreicht werden kann. Ob diese Reform die Transformationsergebnisse stärkt oder die strukturellen Ziele von B-BBEE schwächt, wird von der endgültigen Ausgestaltung der Gesetzgebung und ihrer Umsetzung abhängen.